Die hohe Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich die Folge einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch abenteuerliche Finanzspekulationen ausgelöst wurde. Nachdem so genannte  systemrelevante Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro vom Staat gerettet wurden und die öffentlichen Haushalte durch die Folgen dieser Krise mehr und mehr in die Schieflage gerieten, sollen nun breite Teile der Bevölkerung über Einsparungen und Kostenerhöhungen die Zeche für diese Krise  zahlen.

 Geplant sind: 

- der Umbau des Gesundheitswesens mit Leistungsreduzierungen und

   wachsender Selbstbeteiligung der Versicherten.

- der Verkauf öffentlicher Einrichtungen an private Investoren.

  (wie z.B. für das Universitätsklinikum SH geplant)

- Kürzungen und Abbau im Bereich der sozialen und kulturellen

  Infrastruktur.

Die Landesregierung von Schleswig Holstein strebt in dem Doppelhaushalt 2011/12 Kürzungen in Höhe von 250 Mio. Euro an. Das bedeutet einen starken Personalabbau bei Landesbediensteten. Weiterhin betreffen die geplanten Streichungen und Kürzungen Familienbildungsstätten, das beitragsfreie Kita-Jahr, Selbsthilfegruppen, Begegnungsstätten und Beratungsstellen für Suchtkranke und psychisch Kranke, das Blindengeld, die Migrationssozialarbeit und Vieles mehr. Die geplanten Kürzungen und Streichungen bei  Frauenhäusern, Frauenberatungen, dem  Notruf  und Mädchenprojekten gefährden Hilfen für Gewaltopfer und die Geschlechtergerechtigkeit.

Auch auf der kommunalen Ebene kommt es zu scharfen Einschnitten. Theater und andere Kultureinrichtungen, Büchereien und Schwimmbäder   sind von Sparmaßnahmen bedroht.

Das Bündnis Gerecht geht anders- Wir zahlen nicht für eure Krise!  wendet sich gegen diese unsozialen Sparmaßnahmen und ruft im Herbst  zum breiten Protest mit vielfältigen Aktionen und  zu einer Großdemonstration am 18. November auf.

Die Haushalte müssen auf der Einnahmenseite durch eine faire Steuer- und Abgabenpolitik saniert werden, die den Umverteilungsprozess von unten nach oben beendet. Durch  Einnahmeerhöhungen in den öffentlichen Haushalten muss eine  Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik ermöglicht werden, die sich am Gemeinwohl orientiert.  Dazu können sowohl die Erhöhung der Spitzensteuersätze, eine Börsenumsatz- und Kapitaltransaktionssteuer sowie eine Vermögensabgabe beitragen. Zu der so genannten Sparpolitik gibt es eine Menge von Alternativen!

Geplant ist derzeit eine Auftakt-Kundgebung am 08.09. in Kiel und eine Groß-Demonstration im November vor dem Landeshaus. Über alle weiteren Einzelheiten und Aktionen berichten wir hier auf der Homepage.

Neben der Kieler LINKEN sind weitere Vereine, Initiativen und Verbände in diesem Bündnis organisiert :

• attac
• Arbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser SH
• ASF SPD-Frauen SH
• Bürger Schulterschluss Kiel
• Der Paritätische SH
• DGB/Nord
• Die Violetten
• DKP ( Ortsverband OH und Landesverband SH )
• IG Metall Kiel/Neumünster
• Linke ( Landesverband)
• Linksjugend - solid
• Unternehmensbetriebsrat der AWO SH
• Verdi Kiel/Plön

Der zentrale Punkt  ihres Schreibens war die Anregung Partnerschaften zwischen Kreisverbänden aus  Ost und West zu bilden.

Der Kreisverband Kiel ist dieser Anregung gefolgt und wird mit dem Kreisverband Rostock zukünftig eng zusammenarbeiten.

Rostock, kreisfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat etwas mehr als  200000 Einwohner, ist unserer Heimatstadt Kiel in vielem ähnlich. Die Wirtschaft unserer beiden Städte an der Ostsee ist  maßgeblich von Werften, Schifffahrt und Tourismus geprägt  und  stehen so vor nahezu identischen wirtschaftlichen und sozialen Problemen.

Die Linke ist in der Rostocker Bürgerschaft  seit der Bürgerschaftswahl 2009  stärkste Kraft mit 13 Abgeordneten. Vorsitzender des Kreisverbandes Rostock ist Prof. Dr. Wolfgang Methling, Abgeordneter im Landtag, Mitglied des Bundes-Parteivorstandes und  ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg -Vorpommern. Der Abgeordnete Steffen Bockhahn holte sich 2009 im Wahlkreis 14 das Direktmandat für den Einzug in den Deutschen Bundestag.

Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden zwischen unseren beiden Kreisverbänden. In Rostock gibt es circa 2000 Mitglieder, in Kiel gerade mal 180. An der Rostocker Uni gibt es seit Jahren eine arbeitende SDS-Gruppe, hier in Kiel sind wir gerade dabei eine solche Gruppe auf zu bauen.

Wir erhoffen uns von dieser Partnerschaft, dass wir uns gegenseitig in der Parteientwicklung unterstützen und weiterbringen.

Auf der Regionalkonferenz am 18. September in Rostock werden wir unsere Rostocker Genossinnen und Genossen zu einem ersten Kennenlernen noch in diesem Herbst nach Kiel einladen.

Wer schon jetzt mehr über unseren Partnerkreisverband erfahren möchte unter

http://www.dielinke-rostock.de/

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit

Neben dem voherigen Kreissprecher Heinz Wieser (55), der in seinem Amt bestätigt wurde, wählte der Kreisparteitag die 46jährige Angestellte Andrea Kunz zur neuen Kreissprecherin. Schatzmeister der Partei wurde das ehemalige Vorstandsmitglied Martin Schmielau (32). Weitere gleichberechtigte Vorstandsmitglieder sind die 16jährige Schülerin Alena Kühnhold, die Studentin Seyran Papo ( 22) und die Mitarbeiterin der Ratsfraktion Iris Rosenbaum ( 36). Der 26jährige Politikwissen-schaftler Marco Höne und der 60jährige Architekt Joachim Balzer komplettieren den achtköpfigen Kreisvorstand.

" In den nächsten zwei Jahren werden wir uns noch intensiver um die Unterstützung unserer Ratsfraktion kümmern können ", kündigt Kreissprecher Wieser mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre an, die im Wesentlichen von Wahlkampfaktivitäten geprägt waren.

"Durch die regieden Spar-und Kürzungabsichten der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land wird die Landeshauptstadt Kiel , wie alle anderen Kommunen auch, finanziell ausgeblutet. Hierzu gilt es Alternativen zu entwickeln, die wir dann zusammen mit unserer Ratsfraktion in den Rat einbringen werden, um einen "Sozialen Kahlschlag" zu verhindern." so Kreissprecherin Andrea Kunz.

DIE LINKE steuert dieser Entwicklung entgegen. Statt der Kopfpauschale wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, die Gesundheit nicht als Ware, sondern als öffentliches Gut für alle versteht. Mit unserer Gesundheitskampagne kämpfen wir dafür, dass eine gute medizinische Versorgung keine Sache des Geldbeutels ist. Gesundheit ist keine Ware.

Die Krise macht alles noch schlimmer und die Bundesregierung müsste nun dringend die Finanzierung der Kommunen sichern. Doch die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sehen anders aus. Die Gewerkschaft ver.di ruft zum Protest auf, denn: "Gerecht geht anders!" Gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei den Schwachen unserer Gesellschaft wehren wir uns als Partei Die Linke Kiel mit unserer politischen Arbeit vor Ort seit Jahren. In einer Zustandsbeschreibung greift Klaus Ernst, einer von 2 Vorsitzenden der Partei, die Zielorientierung vor allem auf sozial Schwache beim geschnürten Sparpaket scharf an. siehe Redebeitrag  v. 09.06.2010 im Deutschen Bundestag

Der soziale Kahlschlag beginnt. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr lange angekündigtes Sparpaket vorgestellt. Die schlimmsten Befürchtungen, die die Linke und die Gewerkschaften im Vorfeld geäußert hatten, bewahrheiten sich jetzt. Und das in doppelter Hinsicht.

Erstens: Bundeskanzlerin Angela Merkel unternimmt mit ihrer Streichliste den Versuch, der Misere der Staatsfinanzen über drastische Ausgabenkürzungen beizukommen. Kürzen und Streichen lösen aber nicht die Haushaltsnotlage, denn Deutschland hat seit langem vor allem eines: ein Einnahmeproblem. Nicht bei den Ausgaben, sondern bei den staatlichen Einnahmen muss in verantwortlicher und gerechter Weise politisch gestaltet werden.

Zweitens: Das so genannte Sparprogramm zeigt, wessen Meister seine Urheber sind. Die Haushaltskonsolidierung soll über drastische Einschnitte im sozialen Bereich betrieben werden. Gespart wird auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft. Die starken Schultern, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, werden nicht belastet.  Link zur Seite von www.streik.tv, der die aktuellen sozialen Themen brennpunktartig zusammenfasst, ohne demagogisch zu übertreiben:: http://www.streik.tv/

Bis 2014 will die Bundesregierung insgesamt 82,6 Milliarden Euro einsparen. Mehr als ein Drittel dieser Summe, rund 30 Milliarden Euro, sollen durch massive Kürzungen im Sozialbereich erreicht werden. Das bedeutet: Sparen bei Familien, Sparen bei Arbeitslosen, Sparen bei Hartz IV-Empfängern. Die schwarz-gelbe Regierung lässt keinen Zweifel daran, wer den Großteil der Lasten der Krise tragen soll: Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die eigentlich ganz besonders der solidarischen Unterstützung der Gemeinschaft bedürften.

Kürzen will die Bundesregierung vor allem bei den Leistungen für Arbeitslose. Insgesamt rund 29,5 Milliarden Euro. Mit der Begründung, noch mehr Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen, werden etwa Pflichtleistungen gestrichen oder bei den Übergangszuschüssen von ALG I zu ALG II gekürzt. In der Praxis bedeutet das nichts anderes, als dass Arbeitslose zukünftig noch schneller in den Strudel des sozialen Abstiegs gezogen werden. Der Druck, Arbeit auch bei Dumping- und Hungerlöhnen anzunehmen, wird steigen. Ohne den Schutz eines längst überfälligen gesetzlichen Mindestlohns werden noch mehr Menschen noch schneller in prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit all ihren fatalen Folgen abrutschen. Blanker Hohn sind die angekündigten weiteren Einschnitte beim ALG II. Der Staat greift bei sozial benachteiligten Familien zu und streicht das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger. Obwohl Eltern mit Kleinkindern in den ersten Lebensmonaten höhere Ausgaben haben, wird es zukünftig für diese Familien kein Elterngeld mehr geben. Schwarz-Gelb spart 2,4 Milliarden und degradiert Kinder aus armen Familien zu Kindern zweiter Klasse.

Luftnummer bei Banken und Unternehmen

Im Vergleich dazu gibt sich die schwarz-gelbe Regierung beim Beitrag von Unternehmen zur Konsolidierung der Staatfinanzen mit 20 Milliarden Euro äußerst bescheiden. Besonders freuen darf sich die Hotellobby: Während auf der einen Seite der Heizkostenzuschuss für sozial Schwache gestrichen wird, bleibt auf der anderen das Steuergeschenk für Hoteliers bestehen. Auch die angekündigte Bankenabgabe, von der sich die Regierung Einnahmen von ca. 6 Milliarden verspricht, ist weit von einer auch nur annähernd angemessenen Beteiligung der Banken an den immensen Kosten der Finanzmarktkrise entfernt. Im übrigen ist diese Abgabe gar nicht als Beteiligung an den bisher entstanden Kosten der Krise gedacht. Die Abgabe soll lediglich in einen „Restrukturierungsfonds“ fließen, der für künftige Krisen zur Verfügung stehen soll. Mit anderen Worten: Diese 6 Milliarden Euro sind eine Luftbuchung.

Der eigentliche Skandal

Aber der eigentliche soziale Skandal reicht weiter: Wer auf der Sparliste nach dem Beitrag von Vermögenden, reichen Erben oder Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen sucht, der sucht vergebens: Keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer. Keine Reform der Erbschaftssteuer. Keine Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes für Unternehmen und vor allem keine Finanztransaktionsteuer. Was die Regierung Merkel ein "ausgewogenes Konzept" zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nennt, ist nichts anderes als gelebte soziale Schieflage: Reiche werden völlig geschont, während die Ärmsten der Armen immer ärmer dran sind. Die marktradikale Ideologie, die uns in die Krise gebracht hat, regiert ganz offensichtlich auch bei dem Versuch sie zu bewältigen. Anstelle sinnvoller Maßnahmen, um die Einnahmeseite des Staates und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wurde ein schwarz-gelber Pakt der sozialen Schieflage geschlossen.

„Auf dem Rücken der Ärmsten versucht die Bundesregierung ihren verkorksten Haushalt zu sanieren. Ausgerechnet jene, die die Krise nicht verschuldet haben, sollen sie nun ausbaden. Damit zeigt die Regierung wen sie schützen und wen sie fallen lassen will. Die Armen haben von ihr nichts zu erwarten. Streicht man das Wohngeld, dann haben die Menschen weniger Geld für Bildung, Kultur und gesunde Ernährung zur Verfügung. Die soziale Ausgrenzung geht weiter. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Gang setzen, um die Wohngeldkürzung noch zu verhindern. Daneben brauchen wir aber auch außerparlamentarischen Widerstand von Verbänden und Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürgern.

Die von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen ließen sich im Übrigen auch sozialverträglich erzielen. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums findet sich eine Vielzahl überflüssiger Bauprojekte. Das Projekt ‚Stuttgart 21’ zu streichen oder auf den umstrittenen Ausbau der A100 in Berlin zu verzichten, brächte jeweils einige hundert Millionen Euro ein – mehr als die geplante Kürzung des Wohngelds. Der Verzicht auf den umstrittenen Ausbau der A 100 in Berlin brächte den Rest.“

„Die Bundesregierung will jetzt sparen. Doch es wird nicht gespart, sondern gekürzt. Das „gekürzte“ Geld wird nirgendwo sinnvoll angelegt, es verschwindet im schwarzen Loch, das die Banken in die Haushaltskassen gerissen haben.

DIE LINKE befürwortet Kürzungen im Rüstungsetat und bei unsinnigen Prestigeprojekten wie dem Berliner Schloss, doch Kürzungen bei Familien, Kindern und Arbeitslosen sind nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig." 

Unsozial und unsinnig sind auch die Spar- oder besser Kürzungsvorschläge aus dem Maßnahmenkatalog der Haushaltsstrukturkommission der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Mit den Kürzungen vor allem im Sozial- und im Bildungsbereich unterstreicht die schwarz-gelbe Landesregierung erneut ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. 

"Wir sind gespannt wie sich der Kieler Oberbürgermeister und die rot-grüne Kooperation im Kieler Rathaus die Einsparungen im Rahmen der angekündigten Haushaltskonsolidierung im Einzelnen vorstellen", so Heinz Wieser, Kreissprecher der Kieler LINKEN, " das von OB Albig verlautbarte Sparen, wo es weh tut, lässt nichts Gutes erhoffen."

Samstag, 29.05.2010 um 15:00 Uhr im Karlstal  38,24143 Kiel

Die Auswirkungen der Erwerbsminderungsrente  
Zwischen dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein und der Einkommensrealität von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern klaffen Welten.

Grund hierfür sind die Verschlechterungen des Erwerbsminderungsrenten-Reformgesetz des Jahres 2000, die - wie bei jedem Gesetz im Sozialversicherungsbereich - erst im Laufe der Jahre ihre verarmende Wirkung zeigen.

Eine zeitliche Begrenzung des Rentenbezugs, hohe Abschläge am Rentenbetrag, eine Kleinstrente im restlichen Lebensverlauf und der Kampf um die Anerkennung der eigenen Erwerbsunfähigkeit vor den Sozialgerichten skizzieren die Situation dieser Schwächsten unserer Gesellschaft.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk 50plus und das Kieler Wahlkreisbüro von Raju Sharma freuen sich mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Kollenda einen Referenten gefunden zu haben, der sich in der Materie als langjähriger internistischer Gutachter am Sozialgericht in Kiel bestens auskennt.

Im Bundesland Schleswig-Holstein lag der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten 2006 bei fast 22 % Prozent.  Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrageder Fraktion DIE LINKE., die diese im Vorfeld des 1. Mai  als Tag der Arbeit gestellt hatte.

Bundesweit liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 20 Prozent im Jahr 2006, was 3 Prozent mehr sind als im Jahr 2001. Neuere Daten werden erst diese Jahr erhoben. Die offizielle Niedriglohnschwelle liegt bei Zwei-Drittel des Durchschnittsverdienstes, was für 2006 laut Berechnungen des Statistischem Bundesamt einem Stundenlohn von 9,85 entspricht.

Für Schleswig-Holstein liegen auch Angaben zu einzelnen Beschäftigungsgruppen vor, die besonders von Niedriglöhnen betroffen sind. Danach liegt der Anteil der Niedriglöhner in Schleswig-Holstein bei befristet Beschäftigten bei 37,8 % und bei geringfügig Beschäftigten bei 81,4 %. Dabei handelt es sich genau um jene Beschäftigungstypen, die die schwarz-gelbe  Bundesregierung ausbauen will. Mehr als jede vierte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen. Niedrige Löhne finden sich vor allem im Friseurhandwerk, im Taxigewerbe, der Leiharbeitsbranche, bei Wäschereien und chemische Reinigungen sowie in der Gastronomie und Gebäudereinigung.

"Rechtzeitig zum Tag der Arbeit sind die Ergebnisse der Anfrage handfeste Argumente für die Einführung  eines gesetzlichen Mindestlohns. Nur so wird Armutslöhnen ein Riegel vorgeschoben. Die Bundesregierung muss ihren geplanten Ausbau des Niedriglohnsektors stoppen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit und Minijobs müssen eingedämmt werden.", fordern Florian Jansen , Vorsitzender der Kieler Ratsfraktion, und der Kieler Kreissprecher Heinz Wieser  in einer gemeinsamen Erklärung. "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unabdingbar für die Betroffenen und nutzt der Allgemeinheit. Denn so wird endlich Schluss gemacht mit der staatlichen Subventionierung von Armutslöhnen", so der Fraktionsvorsitzende Jansen weiter.

Der Niedriglohnsektor ist mit erheblichen Kosten für die Gesellschaft verbunden. Denn laut Bundesregierung gab es 2009 1,2 Millionen Haushalte, deren Mitglieder erwerbstätig sind, die aber wegen niedriger Verdienste ergänzend Hartz IV- Zahlungen erhalten – pro Haushalt monatlich 769 Euro. Auf das Jahr gerechnet ergibt sich danach ein Betrag von ca. 11 Mrd. Euro, den der Steuerzahler aufbringen muss, um zu niedrige Einkommen mit Sozialleistungen aufzustocken. Von einem gesetzlichen Mindestlohn würden Millionen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Legt man einen Stundenlohn von 10 Euro zugrunde, wie es DIE LINKE fordert, würde bei 3,88 Millionen Menschen das Einkommen erhöht. Bei einer Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro, die der DGB auf seinem Bundeskongress vom 16.-20. Mai beschließen will, wären es immerhin noch 2,45 Millionen Menschen.

Aktuelle Berechnungen zu den möglichen Einsparungen der Sozialkassen infolge eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns  verweigert die Bundesregierung. Sie verweist auf alte Berechnungen, die sich an einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 orientieren und von Einsparungen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ausgehen.

" Auf dem 1.Mai-Demonstrationszug in Kiel werden wir die Kolleginnen und Kollegen der Tabelgruppe aus dem KN-Druckzentrum  deutlich und solidarisch begleiten. Dieser momentane Arbeitskampf ist noch nicht zu Ende und wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des Betriebsrates nach Integrierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Gesamtbelegschaft der Kieler Nachrichten", so Heinz Wieser abschliesend.

Zu Beginn wurde auf die neoliberalen Auswüchse bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen hingewiesen. Hier haben die etablierten Parteien in den letzten Jahren ein erstaunliches Talent bewiesen, vormaliges Gemeineigentum zu versilbern und dem „freien Spiel der Marktkräfte“ auszuliefern. Beide Abgeordneten sehen ebenso dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Parteispenden. „DIE LINKE“ fordert ein generelles Verbot für Zuwendungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien.                     <wbr>   Halina Wawzyniak macht sich darüber hinaus für ein Lobbyisten-Register stark, um mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten in den Parlamenten herzustellen. 

Aber nicht nur Konzerne und Lobbyisten machen Beute, sondern auch staatliche Institutionen wie z. B. die Bundeswehr. Über die Kriegseinsätze im Ausland und Bestrebungen zum Einsatz im Innern werden immer mehr Politikfelder militarisiert. „DIE LINKE“ ist die einzige Kraft im Parlament, die eine konsequente Friedenspolitik verfolgt, indem sie derartigen Bestrebungen die Zustimmung verweigert. Kriegseinsätze sind ein Anachronismus und Raju Sharma ist zuzustimmen, wenn er meint:

 „Krieg ist kein Mittel zur Beilegung gesellschaftlicher Konflikte.“ 

Sorgen bereitete den Diskussionsteilnehmern auch die Entwicklung der Europäischen Union. Insbesondere die finanzielle Unterstützung für Griechenland wurde beklagt. Beide Abgeordneten wiesen darauf hin, dass „DIE LINKE“ nie ein Europa der Konzerne und des Sozialabbaus gewollt hat. Klar ist aber auch, dass nationale Antworten auf soziale Fragen nicht greifen. Halina Wawzyniak brachte dies eindeutig auf den Punkt: „Die Grenze verläuft nicht zwischen Nord und Süd oder zwischen West und Ost – die Grenze verläuft zwischen oben und unten in der Gesellschaft.“ Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben daher unsere volle Solidarität und Unterstützung in ihrem derzeitigen Kampf. 

Abschließend warfen beide Abgeordnete einen Blick in die Zukunft. Wie sollte die Gesellschaft in zwanzig Jahren aussehen? Halina Wawzyniak wünschte sich eine buntere Gesellschaft, die rechtliche Gleichstellung aller Lebensentwürfe und die Abschaffung der Sondergesetze für Flüchtlinge. Raju Sharma hofft auf eine friedlichere und damit humanistischere Welt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Angesichts dieser Situation will ein breites Bündnis von außerparlamentarischen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften am 24. April ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft und für die konsequente Förderung regenerativer Energien setzen. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl soll mit einer Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel ein deutliches Signal gegen die brandgefährliche Politik von Atomwirtschaft und Regierung gesetzt werden.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird sich am Gelingen der 120 Kilometer langen Menschenkette materiell und personell beteiligen. Der Landesparteitag ruft alle Mitglieder dazu auf, am 24. April gemeinsam mit vielen Tausenden Menschen ein Zeichen gegen die skrupellose Atompolitik zu setzen. Als LINKE werden wir vor Ort unsere Positionen in das Bündnis einbringen.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Der Politik des Ausstiegs aus dem „Atomausstieg“ werden wir unseren Widerstand entgegensetzen, ebenso wie der Kürzung der Mittel für die Förderung regenerativer Energien. Angesichts der unabsehbaren Folgen möglicher Unfälle in den Atomkraftwerken und der ungelösten Endlagerfrage treten wir für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die Privatisierung des Energiesektors war eine fatale Entscheidung, weil dadurch die Gesellschaft jeglichen Einfluss auf die Entwicklung des Strommarktes und der Preise verloren hat. Zugleich stehen Betreiber wie Vattenfall im Brennpunkt öffentlicher Kritik wegen der Pannen in Brunsbüttel und Krümmel, wegen der geplanten Kohlekraftwerke und der betriebenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein tritt dafür ein, dass Schlüsselbereiche wie Energie, Wasser, Verkehr und Bildung öffentliches Eigentum und damit der demokratischen Mitbestimmung der BürgerInnen unterworfen sind.

Wir sind der Überzeugung, dass eine radikale Wende in der Umwelt- und Energiepolitik nur möglich sein wird, wenn es gelingt, Profitinteressen zugunsten eines ökologischen und sozialen Umbaus der Gesellschaft zurückzudrängen. Dafür demonstrieren wir am 24. April und werden uns auch in Zukunft an Aktionen gegen Atomkraft und für eine ökologische und soziale Energiewende beteiligen!

Die Wahlen boten einen Generationswechsel. Der langjährige Vorsitzende Richard Ernst , Betriebsratsvorsitzender der Kieler Nachrichten wurde nicht wiedergewählt. Zum neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung mit großer Mehrheit den Kollegen Marcus Rohwer (Tabel-Gruppe). Seine Stellvertreterin wurde Katharina Boehling (Tabel-Gruppe). Weitere Beisitzer wurden Jürgen Patz (Litho & Scannertechnik), Sabine Lalla (Tabel- Gruppe) und Florian Eggers (Tabel-Gruppe). 

Heute am Donnerstag, den 18.03.2010 traf man sich im Gewerkschaftshaus in Kiel um einen Aufgabenplan für die Zukunft zu besprechen.

Neben den obligatorischen Arbeitsschwerpunkten, wie etwa den Betriebsratswahlen (diese laufen im Zeitraum 1.3.-31.5.2010), sowie dem Tag der Arbeit am 1. Mai und die Veranstaltungen aus dem Fachbereich zur Kieler Woche, setzte sich der neue Fachbereichsvorstand die Aufgabe den Ortsverein wieder mehr zu politisieren und unter Einbeziehung aller Betriebs- und Personalräte die wichtigen Arbeitnehmer- Themen wie  

- Mindestlohn

- Equal Pay

- prekäre Arbeit

- das Problem der schwindenden Vollzeitarbeit

- Schaffung menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse 

wieder mehr in den Mittelpunkt der Gewerkschaftsarbeit zu rücken  

"Wir wollen die Basis wieder mehr mobilisieren und mit Aktionen auf die Straße holen, um deutlich zu machen, dass Lohndumping und prekäre Arbeit sich auch hier in Kiel eingenistet haben”, so Rohwer.

Ein erster Schritt soll der Tag der Arbeit, am 1.Mai sein..

Am 14.04.2010 wird eine Veranstaltung stattfinden, auf der man die 389 gekündigten Kolleginnen und Kollegen des Personaldienstleisters Tabel Gruppe im Hause Kieler Nachrichten dazu aufrufen will, gemeinsam Transparente zu malen und Kampagnen für den Tag der Arbeit zu entwerfen. Der neue Fachbereichsvorstand hat es ja am eigenen Leib erleben müssen, wie es sich anfühlt, wenn der Kapitalismus seine übelste Fratze zeigt

DIE LINKE S.-H. berichtete

http://www.dielinke-kiel.de/politik/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-1/artikel/das-haessliche-gesicht-des-kapitalismus-outsourcing-lohndumping-entrechtung-einschuechterung/ .

Der Kreisverband Kiel der Partei DIE LINKE begrüßt den neuen Ortsvorstand des ver.di Fachbereichs 8 und wünscht diesen engagierten ArbeitskämpferInnen alles Gute und viel Erfolg für ihre anstehenden Aufgaben. Selbstverständlich erhält der Ortsvorstand unsere volle Solidarität und  jedwede Unterstützung (mp)

https://kiel-ploen.verdi.de/chronik/2010/20100310

DIE LINKE. hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sondern sie ist längst Teil des Problems.

DIE LINKE. fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE. für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein.

DIE LINKE Kiel ruft seine Mitgliedschaft, seine Sympathisantinnen und Sympathisanten und die Bürgerinnen und Bürger Kiels dazu auf, mit der Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am 03.04. ein Zeichen für den Frieden und damit gegen den Krieg zu setzen.

Der Kieler Kreisverband DIE LINKE ruft hiermit seine Mitgliedschaft, Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich zahlreich an der Solidaritäts -  demonstration zu beteiligen.

weitere Infos: http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1410

„Internet und E-Mail sind schön und gut“, so der Abgeordnete, „aber bei alledem darf der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht verloren gehen. Dafür sind Wahlkreisbüros  eine gute Ergänzung.“

Raju Sharma wird regelmäßig Bürgersprechstunden vor Ort abhalten. Die Termine werden rechtzeitig vorher bekannt gegeben. „Den Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen will ich die Möglichkeit geben, mir ihre Anliegen direkt zu schildern. Dabei bin ich gegenüber Kritik genauso offen wie gegenüber Fragen und Anregungen.“ Während der Öffnungszeiten stehen außerdem die Wahlkreismitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Schon jetzt sind 4500 Bundeswehrangehörige Teil des Krieges in Afghanistan.                                          

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, Deutschland führt Krieg am Hindukusch.

Immer mehr Menschen verlieren in diesem Krieg ihr Leben und ihre Gesundheit. Die Bombenabwürfe in Kundus zeigen die bittere Wahrheit. Auch deutsche Soldaten töten in Afghanistan.

Die Bundesregierung will mehr Soldaten. DIE LINKE will den Abzug der Bundeswehr.

Statt kopflos immer mehr Militär und neue Waffen zu entsenden, will DIE LINKE, dass die Menschen in Afghanistan selbst über Frieden verhandeln. Ohne den Abzug der ausländischen Soldaten gibt es dafür keine Chance. DIE LINKE will, dass das Geld was jetzt noch für das Militär ausgegeben wird, für zivile Hilfe und Entwicklung zum Einsatz kommt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes will, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird. Jede und jeder Abgeordnete, die oder der für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan stimmt, muss wissen, dass seine Stimme ein Todesurteil für die Menschen in diesem Land sein kann. DIE LINKE fordert, dass die Abgeordneten des Bundestages auf keinen Fall für die Erhöhung der Anzahl der Soldaten stimmen und stattdessen sich für den Abzug der Bundeswehr entscheiden.

Demonstriert am 06. Februar gemeinsam mit der Friedensbewegung in Kiel für den Abzug der Bundeswehr. Sagt den Abgeordneten: »Mehr Soldaten – mehr Rüstung –mehr Krieg! Nicht in unserem Namen!«

Wir rufen auf zur : Kundgebung "Truppen raus aus Afghanistan" Sa., 6. Februar 2010 um 12 Uhr, Holstenplatz, Kiel (bei SEB-Bank) Mitglieder von Attac, DFG-VK, DKP, Kieler Friedensforum, LINKE, SDAJ und ZAA rufen auf und folgen dabei u.a. dem Aufruf des Kasseler Friedensforum, das für den 20.2. in Berlin eine Demonstration plant und bundesweite örtliche Aktionen vorgeschlagen hat.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.

Die Linke Kiel wird gemeinsam mit anderen Organisationen, einen Bus nach Dresden schicken– gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!

Nächeres demnächst auf dieser Seite!

Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC). Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Hartz IV bedeutet Ausgrenzung per Gesetz. Grundrechtswidrig werden Sozialleistungen bei mangelndem Wohlverhalten gekürzt bzw. gänzlich versagt. Es wurden im Jahr 2008 rund 789.000 Sanktionen ausgesprochen. Von diesen wurden 41,5 % durch Widersprüche und 65,3 % durch Klagen vollständig oder teilweise zurück genommen – entsprachen also nicht einmal den eigenen Gesetzesvorgaben. (vgl. Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577)

Die Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftskonstruktion führen zu einer sozialrechtlichen Sippenhaft. Jungen Menschen unter 25 Jahren wird unter Androhung von Leistungsentzug der Auszug aus dem Elternhaus verwehrt. Erstmalig Leistungsbeziehende werden mit perspektivlosen, so genannten Sofortangeboten, aus dem Leistungsbezug gedrängt. Die von Hartz IV betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden entrechtet und sind in den überlasteten Ämtern vielfältigen Demütigungen und Schikanen ausgesetzt. Sozialdetektive schnüffeln in der Privatsphäre. Missbrauchsunterstellungen werden per Gesetz und darüber hinaus von einigen Politikerinnen und Politikern reichlich gepflegt.

Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten. Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen einen großen Druck, jeden auch noch so miserablen Job anzunehmen bzw. zu behalten. Die Bereitschaft auch schlechte Jobs anzunehmen, ist erheblich gestiegen. (IAB-Kurzbericht Nr. 19. vom 1.10.2007). Hartz IV führt zu einem flächendeckenden Kombilohn, der ausbeuterische Unternehmen mit allgemeinen Steuergeldern subventioniert.

Die verwaltungsmäßige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist misslungen. Sie ist vom obersten Verfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert worden. Der Streit über organisatorische und finanzielle Zuständigkeiten wird auf dem Rücken der Leistung beziehenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter ausgetragen.

Alles in Allem: Hartz IV hat entscheidend zur radikalen Verschlechterung der sozialen und grundrechtlichen Situation in Deutschland beigetragen. Kennzeichen deutscher Zustände ist auch, dass die von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen von einer großen Anzahl von Menschen als unnütz qualifiziert werden. (Wilhelm Heitmeyer, Hrsg.: Deutsche Zustände, Folge 6 und Folge 8. Frankfurt /Main, 2007 und 2009)

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Daher gilt: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber. DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro und für gute Bedingungen der Erwerbsarbeit sowie für eine individuelle Kindergrundsicherung.

Schon in diesem ersten Termin ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass es dem Gericht nicht nur um die Höhe der Regelleistungen für Kinder, sondern auch um die Regelleistungen für Erwachsene geht. Das Gericht prüft also die Vorlagebeschlüsse nach den Kriterien Menschenwürde und Sozialstaatsgebot (Art. 1 und 20 des Grundgesetzes) und nicht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 des Grundgesetzes.

Pressemeldungen, nach denen es in diesem Prozess vor allem um die Leistungen für Kinder geht sind also eindeutig falsch!

Bereits am ersten Verhandlungstag stellte das BVerfG darauf ab, dass das staatlich gewährte Existenzminimum ein Leben in Würde und soziokulturelle Teilhabe ermöglichen müsse und nicht nur eine Existenzsicherung auf niedrigstem Niveau sein dürfe.

Damit dürfte wohl klar sein, dass das Bürgergeldkonzept der FDP (662 € zur Existenzsicherung, incl. Miete, Heizung, Hausrat, Bekleidung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) bzw. auch die jetzt von der schwarz-gelben Koalition geplanten Hartz 4-Änderungen nicht mit diesen Anforderungen vereinbar sind.Eine schallende Ohrfeige für die Vertreter der neoliberalen Wirtschaft sowie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, aber insbesondere für die Bundesregierung, deren Vertreter sich vor Gericht zwischen Widersprüchen und Unwissenheit verhedderten und wohl ein eher jämmerliches Bild abgaben.

Brisante Tatsache ist wohl, dass die Regierung die Höhe der Regelleistungen nach SGB II u. XII auf 345€ politisch festgesetzt hat und sich die Festlegung im Nachhinein mit pseudowissenschaftlichen Gutachten hat belegen lassen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Bundesregierung ganz bewusst die Unterfinanzierung von 8 Millionen Menschen, nämlich den Empfängern von Leistungen nach SGB II und XII, geplant hat und diesen Menschen mit Vorsatz ihre Würde, ein Teil ihres Lebens, ihrer Lebenszeit und den Kindern ihre Zukunftschancen geraubt hat.

Und jetzt kommt’s: Ein Urteil wird vermutlich im Januar 2010 fallen.

Es ist gibt gute Chancen, dass das BVerfG nicht nur die laufenden Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt, sondern, dass auch die Leistungen für die Vergangenheit neu zu bemessen sind.

Anspruch auf Nachzahlungen hat aber nur derjenige, der rechtzeitig vor dem Termin der Urteilsverkündung einen Überprüfungsantrag bei seinem zuständigen Jobcenter / Arge stellt (ab dem 1. Leistungsbescheid) und gegen neu erlassene Bescheide rechtzeitig Widerspruch einreicht. Hierdurch werden Ansprüche auch rückwirkend sichergestellt. Sollte der Überprüfungsantrag (erwartungsgemäß) abgelehnt werden, sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden.

Musteranträge und Widersprüche können wir in Kürze zur Verfügung stellen.

Wehrt euch Leute, nur Mut, es lohnt sich!!!!

Joachim Balzer

Morgen werde die Fraktion einen Antrag einbringen, in dem der Landtag aufgefordert wird, die Forderungen der Protestierenden zu unterstützen. Es geht um mehrMitbestimmung, längeres gemeinsames Lernen, eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen und gegen die Verschulung des Studiums, so die Fraktionsvorsitzende und Lehrerin. Ellen Streitbörger: „Bisher haben die Proteste der Schülerinnen, Schüler und Studierenden kaum etwas bewirkt. DIE LINKE steht an der Seite der Protestierenden und wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen verhalten werden“.

Neben den konkreten Verbesserungen sei es nach Ansicht der LINKEN endlich an der Zeit einen anderen Bildungsbegriff zu etablieren. Bildung dürfe nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden. „Bildung ist die Voraussetzung für kritisches Denken und dafür sich in die Gesellschaft einzubringen“, so Björn Thoroe, Mitglied im Landesvorstand der Partei.

Eva war über Jahrzehnte hinweg unermüdlich engagiert Sie verstand sich als Lehrling der 68er Bewegung, wie Eva selbst einmal sagte. Inspiriert vom autonomen Frauentheater im Gewerkschaftshaus entwickelte sie ihre Leidenschaft für die Emanzipationsbewegung der Frauen. Dies zog sich durch Evas gesamtes politisches Leben. Eva war Marxistin, Gewerkschafterin und Frauenrechtlerin. Bei Demos sah man sie sowohl im „schwarzen Block“ als auch unter der Gewerkschaftsfahne. Diesen schwierigen Spagat hat Eva mühelos gemeistert.

Bei der Gründung der WASG und bei der Entstehung der Partei DIE LINKE hat Eva Dockerill mit ihrer leidenschaftlichen Art wichtige und konstruktive politische Akzente gesetzt. Sie war so bis zu ihrem Lebensende eine vorbildliche Kämpferin. Wir werden Eva nicht vergessen!

Die Trauerfeier findet am Donnerstag, den 19. November um 13 Uhr im Kulturzentrum Hansastraße 48 statt. Anschließend erfolgt die Urnenbeisetzung um 14.30 Uhr ab der Kapelle des Friedhofes Eichhof.

Kreissprecher Heinz Wieser: „ Dass Frau Zimmermann und Herr Jenning sich der Schiedskommission unserer Partei stellen würden, haben wir von Anfang an nicht erwartet. Die Bereitschaft sich inhaltlich mit uns und Ihren ehemaligen Fraktionskollegen auseinzusetzen, war niemals wirklich vorhanden. Es geht den Beiden definitiv nicht um politische Inhalte.“

Da Zimmermann und Jenning nun keine Mitglieder der Partei DIE LINKE mehr sind, werden sie Ihren angestrebten Fraktionsstatus erhalten. Sie verfügen dann über beträchtliche finanzielle Mittel, die Ihnen die Stadt Kiel für Ausstattung und Personalstellen zur Verfügung stellen muss.

Heinz Wieser: „Da es Ihnen zur keiner Zeit gelungen ist Ihren Schritt politisch in irgendeiner Weise zu begründen, drängt sich uns der Verdacht auf, dass es den Beiden ausschließlich ums Geld geht. Dieses Vorgehen ist zutiefst verwerflich und wird von uns in keinster Weise gutgeheißen. Diese Gelder fehlen der Stadt Kiel jetzt schmerzlich.“

Die LINKE Kiel bleibt bei Ihrer Forderung an die beiden Ratsleute Ihre Listenmandate an die Partei zurückzugeben. 

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken."

Das tun wir mal hiermit. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Im Oktober 2009 sind 4,48 Millionen Menschen arbeitslos.                                           

Oktober 2009

Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.228.625                                                                                   

Nicht gezählte Arbeitslose:    1.247.246                                             

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.475.871

Hier die nicht gezählten Arbeitslosen aufgeschlüsselt:                                                                 

• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 350.000
• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 12.180
• Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 342.211
• Berufliche Weiterbildung: 228.269
• Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnen 5.158
• Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 230.375
• Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 40.902
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 7.619
• Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 30.532             

          zusammen  1.247264

DIE LINKE meint: Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden. Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Ausmaß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

Video der PRESSEKONFERENZ SANKTIONSMORATORIUM GEGEN HARTZ4-SANKTIONEN

Ganz im Gegenteil: heute wird weitaus mehr CO2 ausgestoßen als vor 15 Jahren. Die „falschen Lösungen“ des Kyoto-Protokolls und anderer Vereinbarungen vorangegangener Konferenzen eröffneten in erster Linie profitträchtige neue Märkte für das internationale Großkapital. Durch Emissionshandel und CDM wurde ein neuer Biokolonialismus wachgerufen, der die Bevölkerung des globalen Südens hart getroffen hat – etwa durch massive Landvertreibungen oder den Anstieg der Lebensmittelpreise.

Trotzdem werden die Konferenzen der UNFCCC in den Medien weiterhin als die Institution dargestellt, die die Welt vor dem Klimawandel retten wird. Deswegen wird es in Kopenhagen massive Proteste geben, um aufzuzeigen, dass es eine entschiedene Abkehr vom kapitalistischen Wachstumszwang sowie eine faire Umverteilung des globalen Reichtums braucht, um die sozialen und ökologischen Folgen einzudämmen und ertragbar zu machen.

Aktionen&Proteste

Die Choreografie der Proteste ist vielfältig und beinhaltet unterschiedliche Aktionsformen, die über den Gipfelzeitraum verteilt stattfinden werden. Den Auftakt der Protestwochen wird der „Business Day“ am 11.12. bieten. An diesem Tag werden Vertreter_innen internationaler Großkonzerne ihre Sichtweise auf die Klimaproblematik darstellen und besonders offen versuchen, die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dort gilt es, diesen Profitinteressen der Verantwortlichen des Klimawandels mit dezentralen Aktionen eine klare Absage zu erteilen. Aktionen und Treffpunkte werden an den zu diesem Zeitpunkt schon bereitstehenden Infopunkten in Kopenhagen bekannt gegeben werden. Einen Tag später, am 12.12 (Samstag), wird es eine breite Massendemonstration für Klimaschutz und -gerechtigkeit geben, die vom dänischen Parlament bis zum Bella Center, in dem die UNFCCC tagt, führt. Innerhalb dieser Demonstration ist auch ein antikapitalistischer Block geplant.

Die erste Massenaktion wird am 13.12. unter dem Titel „Hit the Production!“ stattfinden. Am Morgen soll der Hafen von Kopenhagen - als Symbol von weltweiter Handelsökonomie und Warenströmen - mit einer Massenblockade stillgelegt werden. Außerdem wird dazu aufgerufen, dass Bezugsgruppen an diesem Tag überall in Kopenhagen Aktionen gegen die Verursacher des Klimachaos durchführen.

Ein Höhepunkt der Proteste wird in dem „Reclaim Power!“ benannten Marsch auf das Bella Center bestehen. Am 16.12. treffen die wichtigen Delegierten ein. Viele Staatschefs und Umweltminister werden an diesem Tag ankommen und die Klimakonferenz besuchen. Das Medieninteresse an den Verhandlungen wird nie größer sein als an diesem Tag. Und genau deshalb werden wir den Gipfel übernehmen und für einen Tag zu einer offenen Klimagerechtigkeitskonferenz machen. Wir werden uns an einem angemeldeten, vorher bekannten Punkt treffen, und uns danach auf den Weg zum Bella Center machen. Physische Barrieren werden wir umgehen, überwinden oder durchfließen, auf eine Eskalation von Seiten der Polizei wird nicht eingegangen werden. Es ist auf keinen Fall beabsichtigt, irgendjemandem körperlichen Schaden zuzufügen. Dies wird eine Aktion des zivilen Ungehorsams offen für Menschen mit oder ohne Aktionserfahrung und mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen werden.

Nach Erreichen des Bella Centers werden wir die Absperrungen zum Konferenzort überwinden. Von diesem Punkt an gehört der Gipfel uns, wir werden soziale Bewegungen sprechen lassen, Betroffenen aus dem globalen Süden eine Stimme geben und Lösungen jenseits des kapitalistischen Profitwahns aufzeigen. Sollte es allerdings nicht soweit kommen, sind wir auf unterschiedliche Alternativszenarien vorbereitet, die für den Fall, dass wir vor den Eingängen des Konferenzorts auf Einlass warten müssen, durchaus auch in einer effektiven Blockade des Gipfels enden können. Im Zweifelsfall gibt es auch innerhalb der Konferenz kritische Stimmen, die unseren Protest von innen unterstützen werden.

Unterkunft&Anreise

Die Unterbringung in Kopenhagen wird aufgrund der winterlichen Temperaturen im Dezember nicht wie bei anderen Gipfelprotesten durch ein gemeinsames Camp gewährleistet werden. Stattdessen organisieren lokale Vorbereitungsgruppen eine Unterkunft in Turnhallen. Anlaufpunkte werden rechtzeitig bekannt gegeben werden, es werden genug Schlafplätze für alle da sein. Wer allerdings nicht gerne in Turnhallen schläft, kann sich bei Privateaccommodation.cop15@<wbr></wbr>gmail.com um einen von wenigen Schlafplätzen bei dänischen Aktivist_innen zu Hause bemühen. Die Verpflegung wird über Volxküchen organisiert, die an den zentralen Schlaf- und Treffplätzen vor Ort sein werden und über einen Spendenbeitrag von umgerechnet ca. 2 € pro Mahlzeit finanziert werden.

Die Anreise nach Kopenhagen mit Auto, Bus oder Zug ist an sich unproblematisch, allerdings solltet ihr einen Ausweis dabei haben. Während der G8-Proteste 2007 kontrollierte die dänische Polizei an der Grenze Ausweise und schickte alle ohne gültige Papiere direkt zurück. Ansonsten empfehlen die lokalen Aktivist_innen, aufgrund der Jahreszeit auf jeden Fall warme und regenfeste Kleidung mitzubringen, sowie natürlich einen Schlafsack und eine Isomatte.

In diesem Sinne: Auf nach Kopenhagen! 
Aus Kiel wird voraussichtlich am 12.12. ein Bus zur Großdemo fahren, der am gleichen Tag zurückfährt. (ca.25 Euro) Spenden für Solikarten erwünscht. 
Auch für die anderen Aktivitäten sind gemeinsame Anreisen angedacht.  

Nähere Infos dazu bald hier.

Denn das mit der Teilnahme an der OB-Wahl erlangte politische Renommee ist  konterkariert, das Vertrauen in  der LINKEN eine ernst zunehmende politische Kraft  erkennen zu können, hat schwer gelitten. Die Ratsinitiativen zur Mietobergrenze, zum Sozialticket und zu anderen Themen haben der Ratsfraktion und der Kreispartei viel Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern gebracht. Diese Würdigung unserer politischen Arbeit  ist nun stark beeinträchtigt. Dieser politische, immaterielle Schaden wiegt für uns schwerer, als  ein irgendwie gearteter materieller Schaden.

Viel schlimmer für die Partei ist, dass Frau Zimmermann und Herr Jenning mit der Neugründung ihrer Fraktionsinitiative in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als stünde ihnen in der innerparteilichen Auseinandersetzung kein anderes Mittel zur Verfügung um ihre Interessen zu artikulieren. 

Damit haben sie in der Öffentlichkeit das Bild einer Partei gezeichnet, die in ihren Grundfesten so beschädigt scheint, dass mit normalen demokratischen Mitteln in ihr nichts mehr zu erreichen sei. Mit dem Vorwurf, undemokratisch zu sein, soll der Partei ganz bewusst schwerster Schaden zugefügt werden.

Der Kreisvorstand verurteilt diese Vorgehensweise scharf, insbesondere, da keinerlei inhaltliche Gründe erkennbar sind; vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass mit dieser Handlungsweise vorwiegend finanzielle Interessen eine Rolle spielen.

Für den Kreisverband Kiel wird es auch weiterhin vorrangig sein, thematische Inhalte zu erarbeiten um seine Ratsfraktion zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sieht man sich dieser Tage in den Straßen unserer Stadt um, so fällt jeder und jedem die massive Wahlkampfplakatierung sofort ins Auge. Auch die Zerstörung vieler Plakate ist nicht zu übersehen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Kiels keinen schönen Anblick. Zerstörte, entstellte und verschwundene Plakate haben sicherlich alle teilnehmenden Parteien zu beklagen. Dies war auch in den vergangenen Wahlkämpfen zu beobachten und mag zum größten Teil auf stumpfsinnigen Vandalismus und auf unüberlegten Handlungen Einzelner zurückzuführen sein.

Nun hat es in den letzten Tagen Vorfälle gegeben an denen auch Wahlhelfer der so genannten etablierten Parteien und Mitarbeiter von Parteien beauftragter Firmen an der Vernichtung und Zerstörung von Plakaten beteiligt waren. Dazu liegen uns Zeugenaussagen und entsprechendes Fotomaterial vor. Solche Aktionen hat es in der vergangenen Woche auf der Holtenauer Str., am Exerzierplatz, vor dem Neuen Rathaus und am Skandinaviendamm gegeben.

DIE LINKE Kiel hat allen ihren Wahlhelfern unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass wir in unseren Wahlkampfbemühungen keine Sachbeschädigung an Plakaten konkurrierender Parteien dulden werden, diese Vorgehensweise strikt missachten und, sollte es zu solchen Verfehlungen unserer Leute kommen, dies nicht als Übermut oder Über-die-Strenge-schlagen bagatellisieren werden.

Wir möchten sie bitten, im Zuge eines fairen Wahlkampfes, ebenfalls an ihre Helferinnen und Helfer ( ehrenamtlich wie professionell ) in diesem Sinne zu appellieren.

DIE LINKE Kiel wird, was dieses Problem betrifft, bis zum 27.September besonders wachsam sein. Wir werden im Falle von Beschädigungen an unseren Plakaten Strafanzeigen stellen und wir werden, sollten Kontakte der Täter zu Parteien herzustellen sein, gerichtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten.

Wir hoffen, dass Sie und wir in den noch verbleibenden zwei Wochen möglichst wenige Beschädigungen an ihren und unseren Plakaten zu beklagen haben werden.

Mit sozialistischen Grüßen
Heinz Wieser, Kreissprecher

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind 4.614.405 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit:  4.624.930
Offizielle Arbeitslosigkeit:        3.471.513
Nicht gezählte Arbeitslose:     1.153.417

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 19.997
• Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 332.562
• Berufliche Weiterbildung: 204.336
• Eignungsfeststellungs- uND Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 12.433
• Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 158.719
• Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 36.879
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 11.318
• Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.173

Viele Zusammenhänge wurden deutlich, die nur wenige so klar wie Sahra darstellen können.  So ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, der demographische Wandel verantwortlich für die Armutsrenten, sondern die herrschende Politik. Die steigende Produktivität in Deutschland könnte noch immer jedem eine armutsfeste Rente verschaffen.

Wenn behauptet wird, dass die Rentenkassen leer seien und doch nun alle bitteschön privat vorsorgen sollten, hat die Lobby der großen Versicherungskonzerne einfach gut gearbeitet und dankt es den etablierten Parteien mit großen Spenden.

Auch dass Kapital und Globalisierung keine Naturkatastrophen sind, die über uns hinein brechen, sondern dass Regelungen möglich wären, um alle vom Wohlstand profitieren zu lassen, wurde deutlich. Die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro und eine höhere Erbschaftssteuer könnten Bausteine sein, um endlich von oben nach unten umzuverteilen.

Nur DIE LINKE wird sich konsequent gegen die neoliberalen Einheitsparteien und für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einsetzen.

Sahra Wagenknecht wird eine große Bereicherung für den nächsten Bundestag sein! Und auf Bundes- und Landesebene gilt:  

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!